Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der privaten Steuererklärung

Gerichtskosten - blaue Markierung

Sarah Schäfer bloggt am:

Sarah Schäfer

Im Rahmen meines dualen Studiums in Steuer- und Wirtschaftsprüfung (B.A.), an der Hochschule Niederrhein habe ich mich aufgrund eines Praxisphasenberichts intensiv mit der Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten auseinandergesetzt. Die Regelung hat sich in den letzten Jahren häufig geändert und es lässt sich nicht genau klären welche Zivilprozesskosten abzugsfähig sind und welche nicht. Dennoch versuche ich nun etwas Licht ins Dunkel zu bringen und Ihnen die aktuelle Rechtslage zu erläutern.

Bis 2011 war die Rechtslage sehr eng definiert. Zivilprozesskosten durften nur als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, wenn dieser Prozess notwendig war um die Sicherung der lebensnotwendigen Bedürfnisse durchzusetzen. Darüber hinaus durfte der Prozess nicht mutwillig und leichtfertig eingegangen werden. Die Leichtfertigkeit wird durch die Erfolgsaussicht des Prozesses gemessen. Sind die Erfolgsaussichten gering, geht der Kläger das Risiko, die Zivilprozesskosten tragen zu müssen, aus eigenem Willen ein. Die Kosten die dann, aufgrund der leichtfertig eingegangenen Klage entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Diese Regelung kippte der Senat jedoch mit einem Urteil VI-R-42/10 vom 12.05.2011 und lockerte die Regelungen zum Abzug der Zivilprozesskosten. Er begründete diese Lockerung damit, dass es der Klägerin nicht anders möglich war für ihr Recht zu kämpfen, als über den Rechtsweg. Daher sah der Senat die rechtliche Zwangsläufigkeit gegeben, welche zum Abzug der außergewöhnlichen Belastung notwendig ist. Darüber hinaus erklärte der Senat, dass es schwer sei den Erfolg des Prozesses vorab zu bestimmen und verkündete, dass eine Klage nicht leichtfertig eingegangen wird, wenn die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg mindestens genauso hoch ist wie die Wahrscheinlichkeit auf einen Misserfolg.

Mit dem Urteil VI-R-17/14 vom 18.06.2015 kehrte der Bundesfinanzhof wieder zu der alten und strengeren Regelung zurück. Der Senat dieses Urteils erklärte, dass ungerne von Rechtsprechungen abgewichen wird, in diesem Fall jedoch die Rechtsprechung vom 12.05.2011 für riskant gesehen wird. Der alleinige Grund, dass es keinen anderen Weg als den Rechtsweg gab, führt nicht automatisch zur rechtlichen Zwangsläufigkeit, vielmehr ist der Grund für den Prozess ausschlaggebend.

Die Rückkehr zur alten Regelung führt dazu, dass dem BFH vermehrt Urteile des Finanzgerichts zur Überprüfung vorgelegt werden. Eine klare und strukturierte Regelung in diesem Bereich wäre für alle Beteiligten eine erhebliche Erleichterung.

TIPP: Es ist nicht möglich pauschal einzuordnen welche Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind und welche nicht, daher muss jeder Fall individuell geprüft und bewertet werden.

 

Viele Grüße

Sarah Schäfer

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