Verspätungszuschlag – Verbindliche Regelung geplant

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Ralf Gerlach

Verspätungszuschlag – Aus Kann wird Muss

Der Bundestag hat am 12.05.2016 das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ beschlossen. Hierzu muss nunmehr nur noch der Bundesrat zustimmen um das Gesetz auf den Weg zu bringen.

 

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:

  • Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz
  • Vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse
  • Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung, im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze

Gerade im Hinblick auf die Änderungen in der Abgabenordnung ist eine zu begrüßende Änderung beim Verspätungszuschlag geplant. Derzeit wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei der verspäteten Abgabe der Einkommensteuererklärungen recht willkürlich von den Finanzämtern gehandhabt. Diese Willkür ist durch die derzeitige Regelung des § 153 in der Abgabenordnung durchaus gewollt, da ausdrücklich nur eine Festsetzung von Verspätungszuschlägen als Kann-Vorschrift geregelt ist. Ob und in welcher Höhe Verspätungszuschläge im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge festgesetzt wurden, war bisher von einer Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung abhängig. In der Praxis wurde dann im Rahmen eines Einspruchsverfahrens oder sogar in einem anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Ausübung der Ermessensentscheidung gestritten, um eine Aufhebung oder eine Reduzierung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen zu erreichen. Dieser Zustand der Willkür soll nunmehr durch die Änderung beseitigt werden, da zukünftig der Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf.

Für die Einkommensteuererklärungen, welche durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, gilt dann folgende Regelung:

Sofern nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. zum Zeitpunkt der vorzeitig angeforderten Steuererklärung die Steuererklärung abgegeben worden ist, ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen.

Der Verspätungszuschlag berechnet sich dann wie folgt:

  • Für jeden angefangenen Monat über die Frist wird ein Verspätungszuschlag in Höhe von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer pro Monat, mindestens aber 25 Euro pro Monat festgesetzt.

Von der Festsetzung ist in folgenden Fällen abzusehen:

  • Die Finanzbehörde hat die Frist für die Abgabe der Steuererklärung verlängert oder dies rückwirkend getan,

  • die Steuer wird auf null Euro oder einen negativen Betrag (Steuererstattung) festgesetzt,

  • die festgesetzte Steuer übersteigt nicht die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge.

Fazit:

Mit dieser geplanten Änderung wird das bisher oftmals willkürliche Verfahren endlich beendet. Es bietet sich für den Steuerpflichtigen und den steuerlichen Berater bereits im Vorfeld die Möglichkeit die sich ergebenden finanziellen Nachteile aus der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung zu berechnen.

Beste Grüße

Ralf Gerlach

(Steuerberater)

 

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