Minijob – Dienstwagen statt Gehalt: Steuerfalle oder Schlupfloch?

Businessperson's Hand Protecting Balance Between Small Blue Car And Increasing Stacked Coins On Seesaw

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Kristina Hintzen

Minijobber dürfen bekanntlich nicht mehr als 450 € verdienen. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, die Entlohnung von Minijobbern aufzubessern, z.B. durch steuerfreie oder pauschalbesteuerte Leistungen, wie Sachzuwendungen bis zu 44 Euro monatlich, Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Auch wenn die Idee ungewöhnlich ist, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Minijobbern über die Gestellung eines Dienstwagens etwas „Gutes“ zu tun und diesen geldwerten Vorteil nach der Ein-Prozent-Regelung zu versteuern. Dabei sollte das Fahrzeug zu mindestens 50% betrieblich genutzt werden.

Selbstverständlich darf die Summe aus Barlohn und geldwertem Vorteil aus der Fahrzeugnutzung die 450-Euro-Grenze nicht überschreiten. Dabei sollte folgende Gefahr nicht unterschätzt werden: Wird diese Grenze voll ausgenutzt und bei einer Betriebsprüfung festgestellt, dass der Bruttolistenpreis nicht korrekt ermittelt wurde und höher liegt, ist der Minijob kaputt.

Dienstwagen bei geringfügig beschäftigten Familienangehörigen

Verlockend scheint dieses Modell insbesondere, wenn es sich bei dem Minijobber um einen nahen Familienangehörigen handelt. Das wird von Finanzämtern besonders unter die Lupe genommen und teilweise nicht anerkannt. Augenmerk wird dabei auf den Fremdvergleich gelegt. Das heißt für Arbeitsverhältnisse mit Familienangehörigen, dass die Beschäftigung aufgrund eines wirksamen, inhaltlich zwischen Fremden üblichen Arbeitsvertrags erfolgen muss, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung von dem Minijobber erbracht wird und der Arbeitgeber seinerseits die Arbeitgeberpflichten, wie die fristgerechte Lohnzahlung erfüllt.

Eben ein solcher Fall wurde erst kürzlich vor dem Finanzgericht Köln (3 K 2547/16) verhandelt:

Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft. Er überließ seiner Frau einen betrieblichen Pkw, dessen geldwerter Vorteil mit 385 € monatlich abgerechnet wurde. Ein Anstellungsvertrag mit expliziten Regelungen zu Arbeitszeit, Vergütung und Aufgabengebiet, sowie ein Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag wurden abgeschlossen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde das Arbeitsverhältnis jedoch nicht anerkannt und der Prüfer erhöhte den Gewinn des Unternehmers um die Kfz-Kosten und den Lohnaufwand für die Ehefrau.

Das Finanzgericht Köln gab der Klage des Unternehmers statt und erkannte sämtliche Kosten als Betriebsausgaben an. Es hielt die Gestellung eines Pkws im Rahmen eines Minijobs zwar für ungewöhnlich, doch Inhalt und Durchführung des Vertrages würden dem entsprechen, was auch mit fremden Dritten vereinbart würde. Zudem könne nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungskräften auch zur privaten Nutzung überlassen würden.

Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen X R 44/17 geführt.

Dennoch unterliegt die Dienstwagengestellung an geringfügig beschäftigte Familienangehörige zur privaten Nutzung noch Unsicherheiten und es macht Sinn, das Ergebnis des Revisionsverfahrens abzuwarten.

Praxisfalle oder Schlupfloch – Verhältnis Privatnutzung und betriebliche Nutzung des Pkw – Verhältnis fester und „variabler“ Lohn

Denn im Dezember letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH III B 27/17) in einem „ähnlichen“ Fall zugunsten des Finanzamtes entschieden.

Wovon unterscheidet sich nun dieser Fall von dem des Finanzgerichts Köln? Hier beschäftigte ein Ingenieur seine Lebensgefährtin vorrangig mit kaufmännischen und organisatorischen Arbeiten; die Betriebsausgaben für die betrieblichen Fahrten des Pkws – eines VW Tiguan – wurden lediglich auf 300 € / Jahr geschätzt. Der weitere Lohn, der zunächst 221 €betrug, wurde aufgrund des Sachbezugs vereinbarungsgemäß auf 0 € reduziert.

Der Leitsatz des Bundesfinanzhofs lautet, „dass ein Arbeitgeber einem fremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen würde, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche –und für den Arbeitgeber unkalkulierbare– Höhen steigern könnte“. Dieser Satz ist insofern verwirrend, weil dieses Argument nicht nur bei Beschäftigten im Minijob, sondern auch für Vollzeitbeschäftigte gilt. Jedoch – so die Argumentation der Richter des Bundesfinanzhofs – würde die erhebliche Privatnutzung eines normal bis gut verdienenden Vollzeitbeschäftigten zwar betragsmäßig zur gleichen „Lohnerhöhung“ führen, fällt aber im Verhältnis zum Arbeitslohn wesentlich geringer ins Gewicht.

Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Als letztes möchte ich noch auf das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 16.11.2016 (9 K 316/15) hinweisen. Bei diesem zu entscheidenden Fall wurde jedoch eine ehemalige nichteheliche Lebensgefährtin geringfügig angestellt. Außerdem wurde der Dienstwagen in erheblichem Umfang betrieblich genutzt.

Tenor des Urteils des Finanzgerichts Niedersachsen ist, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von „Angehörigenverträgen“ auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden sind und zwar auch dann nicht, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nahe stehen.

Falls Sie als Arbeitgeber ein solches Modell planen, sollten Sie unbedingt das Für und Wider sowie die eventuellen Risiken mit ihrem steuerlichen Berater im Vorfeld besprechen.

Ich werde für Sie das Thema im Auge behalten und Sie weiter informieren.

Beste Grüße und eine gute Zeit.

Kristina Hintzen

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