Kleines Update! Zinsfestsetzungen in Steuerbescheiden

Stapel mit Münzen und dem Wort Zinsen.

Kristina Hintzen bloggt am:

Kristina Hintzen

In einigen meiner Blogbeiträge hatte ich bereits das Thema „Steuerzinsen“ jeweils mit anderem Schwerpunkt behandelt. Unter anderem ging es auch um die Verfahren hinsichtlich der Festsetzung von Steuerzinsen und der bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe. Der Zinssatz beträgt immer noch horrende 0,5 % monatlich bzw. 6 % im Jahr.

UPDATE: Meine damalige Empfehlung, gegen die Festsetzung von Steuernachzahlungszinsen Einspruch einzulegen, ist nicht mehr up to date. Zwar steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die Höhe des Zinssatzes verfassungskonform ist, noch aus, aber das Bundesfinanzministerium hat mit seinem Schreiben vom 02.05.2019 (BMF-Schreiben – IV A 3 – S 0338/18/10002) die Finanzverwaltung angewiesen, Zinsfestsetzungen mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen.

Vorläufigkeitsvermerk

Dieser Vorläufigkeitsvermerk bewirkt, dass bei einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Zinsfestsetzung von Amts wegen geändert werden kann. Das bedeutet im Falle von Nachzahlungszinsen, dass ein Einspruch nicht mehr notwendig ist. Ein Rechtsbehelf gegen eine vorläufige Zinsfestsetzung ist nur dann erforderlich, wenn eine Aussetzung der Vollziehung der Zinsfestsetzung vonnöten und beantragt werden soll.

Der Vorläufigkeitsvermerk erfolgt zum einen bei allen erstmaligen Zinsfestsetzungen, zum anderen aber auch bei geänderten oder berichtigten Festsetzungen, in denen der Zinssatz nach § 238 (1) Satz 1 AO mit 0,5 % pro Monat Anwendung findet. Betroffen sind davon nicht nur Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, sondern auch Stundungs- und Prozesszinsen sowie Zinsen auf hinterzogene Steuern.

Leider erstreckt sich der Vorläufigkeitsvermerk auch auf neu festzusetzende Erstattungszinsen. Im BMF-Schreiben heißt es hierzu ausdrücklich: „Abhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte unter Umständen auch eine Aufhebung oder Änderung zu Ihren Ungunsten erfolgen“. Für die Zukunft wäre dann mit der vorteilhaften „Kapital“-Verzinsung von 6 % im Jahr ebenfalls Schluss. Zudem führt dies dazu, dass auch mit Rückzahlungen an das Finanzamt gerechnet werden muss.

Bei geänderten Zinsfestsetzungen kommt es darauf an, ob der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO (2) in Verbindung mit § 239 (1) AO noch besteht. Wenn ja, sollte nach dem BMF-Schreiben der Vorläufigkeitsvermerk für die komplette Zinsfestsetzung gelten. Erfolgt eine Änderung nach anderen Vorschriften, so entspricht der Umfang der Vorläufigkeit dem Vorgängerbescheid bzw. die Zinsfestsetzung wird vorläufig vorgenommen, soweit die Änderung reicht.

TIPP: Prüfen Sie bei geänderten Steuer- und Zinsbescheiden, ob der Vorläufigkeitsvermerk in Bezug auf die Nachzahlungszinsen den kompletten Betrag und nicht nur den Differenzbetrag umfasst. Ansonsten müssten Sie die Änderungsvorschriften prüfen und ggf. doch einen Einspruch einlegen.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Da Erstattungszinsen im Grundsatz zu den Kapitaleinnahmen gehören, sind sie, weil sie vom Finanzamt ohne Einbehaltung von Steuern ausgezahlt werden, in der Anlage KAP im Jahr der Auszahlung anzugeben. Bei einer Minderung der Erstattungszinsen können diese dann im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Kapitaleinnahmen berücksichtigt werden. Dagegen sind Nachzahlungszinsen – also Zinsen auf Steuernachforderungen – leider nach wie vor steuerlich irrelevant.

Beste Grüße

Kristina Hintzen

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