Darf der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen?

Betriebsferien

Stephanie Schwarz bloggt am:

Stephanie Schwarz

Sofern er dies aus betrieblichen Gründen macht, ja.

In Betrieben mit Fließbändern sind Betriebsferien an der Tagesordnung. Gibt es in der Firma aber einen Betriebsrat, darf dieser mitbestimmen über Dauer und Lage der Betriebsferien. Natürlich können Betriebsferien auch im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden, ohne betrieblichen Hintergrund.

Betriebliche Gründe sind z.B.:

  • Zwischen Weihnachten und Neujahr sinkt üblicherweise die Auftragslage
  • Ihr Unternehmen arbeitet hauptsächlich als Zulieferer für ein Unternehmen, das seinerseits Betriebsurlaub macht
  • Die Anwesenheit des Arbeitgebers ist erforderlich, dieser ist aber abwesend (z.B. Arztpraxen )
  • Der Betriebsurlaub ist in einer Betriebsvereinbarung vertraglich geregelt

Der Arbeitgeber darf die Urlaubspläne seiner Mitarbeiter aber nicht im Nachhinein durch Betriebsferien durchkreuzen.

Die Wünsche des Arbeitnehmers sind laut §7 Bundesurlaubsgesetz zu berücksichtigen.

Hier heißt es: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange […] entgegenstehen.“

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer für den Betriebsurlaub nicht mehr genug Urlaubstage hat?

Ob der Urlaub bereits angetreten wurde oder nicht, sofern der Arbeitgeber die Urlaubsanträge der Mitarbeiter genehmigt hat, geht der Chef „leer“ aus.

Wenn der Arbeitgeber Betriebsferien machen will, muss er seine Leute von der Arbeit frei stellen.

Urlaub aus dem nächsten Jahr muss der Arbeitnehmer für Betriebsferien nicht nehmen, da der Urlaubsanspruch an das Urlaubsjahr gebunden ist gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz

Und auch zu unbezahltem Urlaub darf der Arbeitgeber seine Angestellten nicht zwingen.

Fazit: Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer ausreichend Urlaub zur freien Planung hat. Die Gerichte haben dafür bis jetzt aber keine klare Regelung getroffen. Das BAG hat entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung, die 3/5 des Erholungsurlaubes als Betriebsurlaub definiert, zulässig ist (BAG, Urteil vom 28.07.81, Az: 1 ABR 79/92).

Bis bald

Stephanie Schwarz

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